Bürgerentscheide und Bauleitplanung – Tauziehen zwischen Senat und Bezirken

 

Seit der Verfassungsänderung 2006, mit der die erforderlichen Unterschriften-quoren deutlich herabgesetzt wurden, sind Volks- und Bürgerbegehren praxistaug-lich geworden und werden immer öfter von Bürgern entdeckt, die mit Planungsent-scheidungen der Behörden nicht einverstanden sind. Vorreiter war die Initiative „Mediaspree versenken“, in letzter Zeit geht es verstärkt um die Erschließung neuer Areale für den Wohnungsbau. Zuletzt sprachen sich jeweils Mehrheiten gegen die Bebauung von Teilen des Tempelhofer Feldes (auf Landesebene) und der Kleingar-tenkolonie „Oeynhausen“ (im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) aus. Diese Art der Bürgerbeteiligung ist rechtlich nicht unproblematisch, denn sie steht im Span-nungsverhältnis zum geltenden Bauplanungs- und Genehmigungsrecht, das an sich darauf angelegt ist, rationale, nachprüfbare (Abwägungs-)Entscheidungen der zu-ständigen Behörden zu produzieren. Die Bürger entscheiden demgegenüber poli-tisch und ohne „gerechte Abwägung aller Belange“. Die Ergebnisse von Bürgerbe-teiligung sind deshalb rechtlich für die Behörden nur eingeschränkt verbindlich, die Festsetzung oder Ablehnung von Bebauungsplänen durch Bürgerentscheid ist unzu-lässig, und erst recht die Entscheidung über die Erteilung von Baugenehmigungen. Zulässig ist auf Bezirksebene allerdings die nicht verbindliche Aufstellung inhaltli-cher Zielvorstellung für die Bauleitplanung, die dann von den Bezirksämter umge-setzt werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Politisch ist ein eindeutiger, gegen eine Planung gerichteter Bürgerentscheid natürlich eine gewaltige Hürde für die Durchsetzung des Vorhabens.

Ein Schlupfloch lässt die Rechtslage in Berlin, wenn ein emotional aufgeladenes Bürgerbegehren eine rationale Verwaltungsentscheidungen zu vereiteln droht: Der Senat kann Bebauungspläne oder Vorhaben von „besonderer stadtpolitischer Be-deutung“ an sich ziehen und so der bezirklichen Bürgerbeteiligung entziehen. Auf Landesebene ist eine Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen nicht vorge-sehen, und die Mobilisierung einer Mehrheit für einen landesweiten Volksentscheid ist naturgemäß viel aufwendiger, als in dem jeweils konkret betroffenen Bezirk. Rechtsschutz seitens der übergangenen Bezirke oder von Bürgern dagegen gibt es praktisch nicht. Es ist abzusehen, dass der Senat in Zukunft verstärkt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, um umstrittene Wohnungsbauprojekte zügig durchzusetzen.

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