Neue Wege bei Gaststättenlärm?

 

Berlin gilt als Weltmetropole – und zieht großen Nutzen aus diesem Image. Ein bedeutender Faktor für die Beliebtheit der Stadt ist das Fehlen einer Sperrzeit für Gaststätten, die es in den meisten „Provinzstätten“ in Deutschland gibt. Gerade im Sommer spielt sich Gastronomie aber immer mehr auch im Freien ab, und die Innenstadtstraßen erhalten ihr Gepräge nicht zuletzt durch die große Zahl von Außensitzplätzen auf Gehsteigen und öffentlichen Plätzen. Konflikte mit Anwohnern wegen des damit unweigerlich verbundenen Lärms wurden bisher meist zurückhaltend und mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall gelöst: Nur dann, wenn berechtigte Beschwerden vorlagen, die sich bei Nachprüfung durch die Behörden vor Ort als stichhaltig erwiesen, und wenn eine informelle Einigung zwischen Wirt und Betroffenen nicht möglich war, wurden Nutzungsbeschränkungen ausgesprochen.

Neuerdings zeichnet sich aber bei der Neuzulassung von Gaststätten eine Änderung dieser Praxis ab: Immer, wenn eine kursorische Prognoseberechnung der zu erwartenden Lärmimmissionen ergibt, daß es möglicherweise zur Überschreitung bestimmter Richtwerte kommen könnte, wird die Terrassennutzung nach 22 Uhr komplett verboten – unabhängig davon, ob sich wirklich jemand gestört fühlt. Messungen des tatsächlichen Lärms finden nicht statt. Davon betroffen sind praktisch alle Gaststätten, die nicht gerade mitten im Wald liegen, denn die Richtwerte sind niedrig und die Berechnung sehr vorsichtig. Dahinter steht die „Angst“ der Behörden vor Nachbarklagen und wohl auch die Scheu, arbeitsintensive Einzelfalluntersuchungen vor Ort vorzunehmen.

Für die Metropole Berlin ist der neue Ansatz bedenklich: Wollen wir wirklich, daß die Straßen nach 22 Uhr ausgestorben sind? Die Verwaltung konterkariert die Berliner Grundsatzentscheidung gegen eine generelle Sperrzeit, benachteiligt neu hinzukommende Wirte gegenüber den Alteingesessenen und verfehlt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen Anwohnern, Wirten und Gästen zu finden. Langfristig könnte die Attraktivität von Berlin als Metropole leiden. Die Rechtmäßigkeit von Sperrzeit-Auflagen für Schankgärten bloß auf Verdacht ist dabei zweifelhaft und gerichtlich noch nicht geklärt.

Erscheint in Berlin BOXX Business Magazin Januar/Februar 2017
von Drs. Bertrand Malmendier und Michael Wild

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