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"Strom zapfen überall – Rechtliche Hürden für öffentliche Stromtankstellen"

 

Voraussetzung für flächendeckende und alltagstaugliche Elektromobilität ist nicht zuletzt, daß Strom zum Aufladen von Akkus möglichst überall auch außerhalb der eigenen Garage zur Verfügung steht. Die Bereitstellung eines dichten Netzes von E-Tankstellen im öffentlichen Straßenraum, in Parkhäusern oder etwa auf Supermarkt-Parkplätzen ist nicht nur technisch eine noch nicht endgültig gelöste Herausforderung. Auch rechtlich wirft sie schwierige Fragen auf.

Eines der Probleme ist die rechtliche Einordnung von allgemein zugänglichen Strom-Zapfsäulen: Das geltende Recht ist ganz auf ein festes Stromnetz mit stationären Verbrauchsstellen ausgerichtet, von denen jede einem einzelnen Verbraucher zugeordnet ist. Elektroautos dagegen sollen an möglichst vielen Stellen aufgeladen werden können, ohne Begrenzung auf vorher festgelegte Terminals – das funktioniert allenfalls für Carsharing-Unternehmen mit großen E-Auto-Flotten. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie eine solche spontane Stromversorgung rechtlich organisiert werden kann: Strom darf nicht wie andere Waren „einfach so“ verkauft werden, sondern nur von zugelassenen Energieversorgungsunternehmen nach genehmigten Tarifen; die Abgabe an Verbraucher muß exakt gemessen und abgerechnet werden. Entscheidend ist daher, ob der Betreiber einer Zapfstelle, z.B. ein Supermarkt, Verbraucher ist, der den Strom nur an seine Kunden weitergibt, zu welchen Konditionen auch immer, oder ob er nicht vielmehr selbst als Energieversorger gelten muß. Dies hat gravierende Auswirkungen für die Preisgestaltung und die staatliche Kontrolle. Es spricht viel dafür, daß nicht der Betreiber der Zapfsäule, sondern, sondern erst der Betreiber des Elektroautos Strom-Endkunde ist. Das hätte u.a. zur Folge, daß die Stromabnahme bei ihm, also „on board“, gemessen werden und mit ihm ein den gesetzlichen Vorgaben genügender Stromlieferungsvertrag ab-geschlossen werden muß. Auch der Aspekt des Datenschutzes könnte für eine solche Lösung sprechen, wenn nicht aufgrund der Nutzung von Strom-Zapfsäulen Bewegungsprofile einzelner Fahrzeuge entstehen sollen. Erst wenn diese Probleme vom Gesetzgeber gelöst sind, wird es wohl im großen Stil kostenlosen Strom auf dem Supermarktparkplatz oder ein eine Strom-Flatrate für E-Autos geben. Bis dahin wird es notgedrungen dabei bleiben, dass nur die großen Energieversorger selbst vereinzelte Zapfsäulen im Straßenraum aufstellen, mit denen die Nutzer individuelle Verträge abschließen müssen.

Erschienen in Berlin BoXX 3/2015
von Dr. Bertrand Malmendier und Dr. Michael Wild

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