Unerwünschte Nebenwirkungen: Das DigiNetz-Gesetz und die Beschleunigung des Breitbandausbaues

 

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deuschland stockt weiterhin; vielfach werden nach wie vor „weiße Flecken“ auf der Landkarte der Versorgung mit Breitband-Internet beklagt. Dabei war der Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht untätig: 2016 wurde mit dem „DigiNetz-Gesetz“ das Telekommunikationsgesetz so ergänzt, dass Betreiber von Datenkabeln einen Anspruch bekamen, sich an öffentlich (teil-)finanzierte Bauarbeiten an Versorgungsnetzen „dranzuängen“: Wenn also eine Kommune, ein Wasserwerk, ein Stromnetzbetreiber oder ein privater Erschließungsträger neue Straßen baut oder in bestehenden Leitungsarbeiten durchführt, dürfen Datenneztbetreiber ihre Glasfaserkabel in die offenen Gräben gleich mitverlegen. Diese „Koordinieurng von Bauarbeiten“ sollte an sich Geld und Zeit sparen und so den Netzausbau vorantreiben. Allerdings zeigen sich Probleme in der Praxis: Große Player wie Telekom oder Unitymedia nutzen das neue Recht häufig dazu, , neu errichtete Glasfaserkabeln von Kommunen oder anderern Mitbewerbern zu „überbauen“, also ein zweites Kabel gleich dazuzulegen. Dadurch wird die Rentabilität des ersten Kabels beeinträchtigt, mit dem Ergebnis, dass in vielen Fällen schon dieses gar nicht erst gebaut wird, weil aufgrund der drohenden Konkurrenz die Refinanzierung durch Anschlussgebühren gefährdet ist. Hinzu kommt, dass das im Gesetz vorgesehne Schlichtungsverfahren in – regelmäßig auftretenden – Konfliktfälen zeit- und arbeitsintensiv ist, so dass sich der Ausbau weiter verzögert. Vielfach wird daher die Auffasung vertreten, das Gesetz verzögere den Netzausbau eher, als ihn zu beschleunigen. Im Herbst hat die Bundesregierung daher eine Novellieurung des DigiNetz-Gesetzes auf den Weg gebracht: Doppelungen von Leitungen sollen erschwert und sogenannte „Open-acess-Infrastrukturen“ besser geschützt werden; außerdem sollen die nur mittelbar öffentlich finanzierten Strukturen von Kommunen und Stadtwerken herausgenommen werden. Von den Lobbyisten wurde und wird aber von allen Seiten an dem Entwurf gezerrt, so dass eine zufriedenstellende Lösung noch nicht in Sicht ist. Vielleicht bringen die laufenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat eine solche näher.

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